Prozesstermin am Bundesverwaltungsgericht Leipzig
Die mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 23.6.2020 beginnt um 9:00 Uhr.
Die Klage richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda (VKE 40) vom 30. Mai 2012, der zuletzt im Januar 2019 teilweise geändert worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 23. April 2014 die Klagen zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss in seiner ursprünglichen Gestalt abgewiesen (BVerwG 9 A 25.12).
In den beiden Verfahren begehren ein Naturschutzverein, der bereits Kläger in dem Verfahren BVerwG 9 A 25.12 gewesen ist, und eine Privatperson die Rücknahme oder den Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses, hilfsweise die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens. Sie rügen, dass in dem damaligen Planfeststellungsverfahren die Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit der Wasserrahmenrichtlinie nicht so erfolgt sei, wie dies mittlerweile vom Europäischen Gerichtshof und dem folgend vom Bundesverwaltungsgericht gefordert werde.
https://www.bverwg.de/suche?lim=10&start=1&db=t&q=*
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Fahrrad- und Traktorendemonstration Freitag 19. Juni 2020
Seit Sonntag 24.05.2020 finden nach Corona-bedingter
Pause wieder regelmäßig um14.00 Uhr Treffen an der
Mahnwache am Dannenröder Forst zu Kundgebungen
und Austausch untereinander statt.
Die Teilnehmerzahl ist auf 100 Personen begrenzt.
Es müssen die Vorgaben zum Infektionsschutz beachtet und das Tragen von Mund-Nasenschutz als auch die Einhaltung des vorgeschriebenen Abstands von mindestens zwei Metern zum nächsten Teilnehmer eingehalten werden. Alle Teilnehmer werden daher gebeten, einen Mund-Nasenschutz mitzubringen!!!!!!
Die Mahnwache ist umgezogen!
Sie steht nicht mehr am Sportplatz. Sie befindet sich jetzt unter den großen Pappeln am Ortsrand.
50°45’44.5″N 9°01’49.4″E
